Kreuzlingen – Unter den Kreuzlinger Parteien befinden sich keine Befürworter, wenn am 27. November über die Auszonung der Schlosswiese abgestimmt wird. Beim Stadtrat ist nun eine Rüge von Jost Rüegg eingegangen. Sie ist Voraussetzung, um nach der Wahl eine Abstimmungsbeschwerde einlegen zu können. - Stefan Böker
Erhoffen ein klares Nein bei der Abstimmung (v.l.): Patrick Hugelshofer, Marlies Marazzi und Alexander Salzmann vor der Schlosswiese. (Bild: zvg)
«Die Drohung der Initianten, Rekurs einzulegen, ist unverständlich», urteilt Patrik Hugelshofer, Präsident der FDP-Ortspartei. Unterzeichnet wurde die Rüge von Christian Forster und Daniel Moos, Rägebogä und FL, Sprecher FL Jost Rüegg, und Girsberg-Besitzer Kurt Schmid. Zur Abstimmung sagt er: «Das Geld wäre woanders besser angelegt», und verweist auf anstehende Grossprojekte in Kreuzlingen wie Stadthaus oder Schwimmhalle. «Und ausserdem: Für diesen Betrag würde man das x-fache an landwirtschaftlicher Fläche bekommen.» Falls die Volksabstimmung angenommen werde, sei das «Geld verpulvern. Wir gehen davon aus, dass der vom Stadtrat kommunizierte Preis realistisch ist und nicht utopisch.» Der Steuerzahler solle nicht die Milchkuh werden zur Durchsetzung von Einzelinteressen, findet Hugelshofer. Aus diesem Grund setzt sich die FDP für ein klares Nein ein.
Die SP Kreuzlingen habe in dieser Angelegenheit zwei Herzen in der Brust, teilt Edith Wohlfender, Präsidentin SP Kreuzlingen, mit. «Einerseits stehen wir immer für ökologische Anliegen ein.» Dazu gehöre auch der Erhalt von Kulturgütern wie den Schlössern und dazugehöriger Grüngürtel. «Andererseits erfolgte die Einzonung nach den rechtlichen Gepflogenheiten.» Auch die SP Kreuzlingen vertrete die Meinung, dass die Stadt die für den Kauf nötigen Gelder besser anderwertig einsetzt. «Insbesondere fordern wir seit Jahren günstigen hindernisfreien Wohnraum und Wohnungen für Familien im Zentrum mit entsprechender Infrastruktur. Ein Manko in der Stadt sind Genossenschaftswohnungen», so Wohlfender.
Jost Rüeggs Argumentation, dass die Kosten für die Entschädigung letztendlich niedriger ausfallen könnten, ist gemäss Ernst Zülle, Präsident der Kreuzlinger CVP «ein Spiel mit dem Feuer.» Das Risiko, dass schliesslich der vom Stadtrat vorausgesagte Betrag gezahlt werden muss, sei viel zu gross. An der Legitimität der Entschädigung für die Besitzerin der Schlosswiese zweifelt die CVP indes nicht.
«Jost Rüegg bringt immer wieder den Volkswillen ins Spiel. Mit der ersten Abstimmung hat das Volk seinen Willen zur Freihaltung der Wiese zwar kundgetan.» Damals sei es jedoch sehr emotional hergegangen: Gegner hätten sich sofort dem Vorwurf ausgesetzt, für die «Zerstörung der Schlosslandschaft» zu sein. «Bei der zweiten Abstimmung zeigte sich, dass dem Volk der Preis für die Freihaltung zu hoch ist», interpretiert Zülle. «Am 27. November rechne ich deswegen wiederum mit einem Nein.»
Für die SVP ist die Sache klar: «Im Gegensatz zur Freien Liste sind wir der Meinung, dass das Volk entscheiden muss. Der Souverän lehnte die Freihaltung für 5,2 Mio. ab. Er wird zum höheren Betrag nicht Ja sagen», kommentierte Fabian Neuweiler, Präsident der SVP-Ortspartei.
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