Gewerbe sagt Nein zu neuen Steuern bei Einzonungen
Thurgau – Die Präsidentenkonferenz des Thurgauer Gewerbeverbandes unter der Leitung von Peter Schütz lehnt das neue Planungs- und Baugesetz ab. Es führt unnötig eine weitere Steuer auf Bauland ein und belastet mit kleinlichen, unliberalen Bestimmungen wichtige Gewerbezweige. - Gewerbe Thurgau
Abgelehnt: Das neue Planungs- und Baugesetz belastet mit kleinlichen Bestimmungen wichtige Gewerbezweige. (Bild: Archiv)
Ausblick auf die Wahlen 2015 Die vom Gewerbeverband unterstützten Kandidatinnen und Kandidaten der eidgenössischen Wahlen haben zwar hervorragende Listenplätze erreicht. Aufgrund vom Gewerbeverband nicht beeinflussba-rer Rahmenbedingungen durch die Parteien wurden jedoch die gesetzten Ziele nicht erreicht. Es muss festgestellt werden, dass die gewerbliche Stimme aus dem Thurgau in der neuen Amtsdauer des eidgenössischen Parlamentes untervertreten ist. Gemessen an der wirtschaftlichen Bedeutung der KMU muss es ein Ziel sein, dass im Thurgau vermehrt Gewerbevertreter aktiv am politischen Leben teilnehmen und auch gewählt werden, hielt Brigitte Kaufmann, Vizepräsidentin des Verban-des, in ihrer Wahlanalyse fest.
Ja zum 5er-Ticket bei den Regierungsratswahlen Für die kommenden Kantonsratswahlen im April 2012 wird der Thurgauer Gewerbeverband erneut eine Wahlkampagne lancieren, um Unternehmerinnen und Unternehmer zu unterstützen, welche für einen Sitz im kantonalen Parlament kandidieren. Die Präsidentenkonferenz befürwortete die von Hansjörg Brunner, Vizepräsident, und Brigitte Kaufmann vorgestellten Aktivitäten. Vor den Kantons-ratswahlen finden im März 2012 die Regierungsratswahlen statt. Nachdem alle bisherigen Regie-rungsratsmitglieder für eine weitere Amtsdauer kandidieren, wurde einstimmig beschlossen, die Wiederwahl aller bisherigen Amtsinhaber zu unterstützen.
BTS / OLS
Regierungsrat Dr. Jakob Stark zeigte ausführlich das geplante Strassenbauvorhaben, mit Zeitplan und Finanzierung auf. Beim Kanton geht man davon aus, dass die BTS durch den Bund finanziert wird, da sie ins nationale Strassennetz aufgenommen werden soll. Bei der OLS möchte man die Finanzierung über eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer sicherstellen. Nachdem sich der Thurgauer Gewerbe-verband in den vergangenen Jahren immer wieder erfolgreich gegen eine Erhöhung der Motorfahr-zeugsteuer ausgesprochen hat, unterstütz er nun dieses Vorhaben, da es zweckgebunden dem Strassenbau zugeführt wird. Die Unterstützung des Strassenbaus BTS / OLS wurde bereits früher beschlossen und aufgrund deren wirtschaftlicher Bedeutung unterstützte die Präsidentenkonferenz die 10%-Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer.
Revision Planungs- und Baugesetz Bereits im Vorfeld der Gesetzesrevision äusserte sich der Thurgauer Gewerbeverband kritisch zur Vorlage. So hat man versucht, im Rahmen der parlamentarischen Beratungen, fragwürdige Bestim-mungen aus dem Gesetz zu streichen. Als wirtschaftsfeindlich wird die Mehrwertabschöpfung von 20% eingestuft. Damit wird im Thurgau ohne Notwendigkeit eine neue Steuer eingeführt war gleich-zeitig zu einer Ungleichbehandlung bei alten und neuen Einzonungen führt, hielt Verbandspräsident Peter Schütz fest. Ebenso stossend sind die Bestimmungen für eine zwingende Erschliessung von Einkaufszentren und Freizeitanlagen mit dem öffentlichen Verkehr. Aber auch die vorgesehene Ge-bührenpflicht auf grossen Parkplätzen stösst beim Gewerbe auf Ablehnung. Die Präsidentenkonfe-renz erteilt dem Vorstand des Thurgauer Gewerbeverbandes die Legitimation, allenfalls gegen die Revision des Planungs- und Baugesetzes das Referendum zu ergreifen.
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