Kanton übernimmt zwei Drittel der Thurgauer Axpo-Aktien
Thurgau – Auf den 1. Januar 2011 erwirbt der Kanton Thurgau von der EKT Holding AG ein Aktienpaket von 30 Millionen Franken an der Axpo Holding AG. Das entspricht zwei Dritteln des Thurgauer Axpo-Aktienpakets, das bisher in der alleinigen Hand der EKT Holding AG war. Die Aktienübernahme erfolgt mittels einem Darlehen mit einer Laufzeit von zehn Jahren. - ID
Die Zugehörigkeit der Thurgauer Axpo-Beteiligung zum EKT statt zum Kanton wurde wiederholt in Frage gestellt. Bei der Umwandlung des EKT in eine AG im Jahr 2000 wurde zwar ein Antrag auf die Übertragung des Aktienpakets auf den Kanton im Grossen Rat abgelehnt. Seither erhoben jedoch verschiedene Kreise immer wieder die Forderung, die Beteiligung an den Kanton zu übertragen. Die Situation, die sich in den vergangenen Jahren stark verändert hat, bewog den Regierungsrat, die Lage zu überprüfen und neu zu beurteilen. Dabei ist er zum Schluss gekommen, dass es angemessen ist, den grösseren Teil des Aktienkapitals auf den Kanton zu übertragen.
Mehrere Gründe haben zu diesem Beschluss geführt. So hat die Strommarktöffnung grosse Veränderungen mit sich gebracht, die den Einsatz der Dividendenerträge stark reguliert. Zudem haben die Dividendenerträge eine Höhe im zweistelligen Millionenbereich erreicht, so dass es ungerechtfertigt ist, diese Beträge vollständig beim EKT zu belassen. Die bisher praktizierte indirekte Abschöpfung der Axpo-Dividende an den Kanton ist umständlich. Im Jahr 2009 sprach sich eine Mehrheit der Fraktionen im Grossen Rat für eine Übertragung aus. Schliesslich kann der Kanton aus der Dividende der direkten Beteiligung die politisch geforderten Energiemassnahmen zu einem Teil finanziell abdecken.
Mittelweg
Mit der Übertragung von zwei Dritteln der Aktien wählt der Regierungsrat einen Mittelweg, weil er sieht, dass eine vollständige Übernahme durch den Kanton Nachteile für das EKT hätte. So würde das EKT als Aktionärin gegenüber der Axpo Gewicht und Einfluss verlieren, die Kreditfähigkeit des EKT würde eingeschränkt und ohne Axpo-Aktien müsste das EKT aus buchhalterischen Gründen nochmals einen erheblichen Verlust verbuchen. Ebenso würden dem EKT langfristig Mittel für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Aufgaben, wie zum Beispiel für die Bereiche erneuerbare Energien und Energieeffizienz sowie die Glasfasertechnologie fehlen.
Der Regierungsrat hält es für angemessen und fair, das Aktienpaket zum Nominalwert von 30 Millionen Franken zu erwerben. Da die EKT Holding AG gegenwärtig über genügend flüssige Mittel verfügt und die Vermögensverwaltung nicht zu deren Kerngeschäft gehört, wird der Kaufpreis nicht bar bezahlt, sondern über ein langfristiges Darlehen finanziert. Der Kanton nimmt bei der EKT Holding ein Darlehen mit einer festen Laufzeit von zehn Jahren und mit einem festen Zinssatz von 2,15 Prozent im Betrag des Kaufpreises auf. Als Übernahmetermin ist der 1. Januar 2011 vorgesehen.
Die Axpo-Beteiligung
Im Jahr 1914 gründeten die Nordostschweizer Kantone die Nordostschweizerischen Kraftwerke NOK. Der Vertrag ist bis heute im Wesentlichen unverändert gültig. Die NOK entwickelte sich kontinuierlich zu einem der grössten Stromversorgungsunternehmen der Schweiz. 1998 wurde die NOK in Axpo-Holding AG umfirmiert. Das Aktienkapital der Axpo beläuft sich auf 370 Millionen Franken. Der Thurgauer Anteil daran beträgt gut 45 Millionen Franken, also rund 12,25 Prozent. Der Kanton Thurgau hielt seinen Aktienanteil von Anfang an über das EKT. Seit der Bildung einer Aktiengesellschaft im Jahr 2000 hält die EKT Holding AG den Anteil. Die Beteiligung ist zum Nominalwert von gut 45 Millionen Franken verbucht. Der innere Wert des Aktienpakets ist wegen der vertraglich beschränkten Veräusserbarkeit nur schwer zu beziffern, angesichts des hohen Substanzwerts der Axpo beinhaltet die Beteiligung aber grosse stille Reserven.
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