Der Regierungsrat hat Erich Schaffer aus Pfyn als neues Mitglied des Grossen Rates für gewählt erklärt. Für den Rest der laufenden Legislaturperiode nimmt er den Kantonsratssitz von Roger Forrer aus Steckborn ein, der per 30. Juni 2010 seinen Rücktritt erklärt hat. Erich Schaffer ist der erste, nicht gewählte Kandidat auf der Liste der SVP des Bezirks Steckborn. Der Landwirt aus Pfyn hat sich bereit erklärt, die Wahl anzunehmen.
Neues Mitglied
Der Regierungsrat hat Fabienne Schnyder-Cerny, Sekundarlehrerin aus Zuben, zum neuen Mitglied des Schulrates der Pädagogischen Hochschule Thurgau gewählt. Sie ersetzt Monika Thomann aus Märwil, die per 31. Mai 2010 ihren Rücktritt eingereicht hat. Fabienne Schnyder-Cerny wird per 1. August 2010 ihr neues Amt antreten.
Ausserordentlichen Betreibungsbeamtin für Münchwilen
Der Regierungsrat hat Verena-Baffi Johannsen interimistisch zur ausserordentlichen Betreibungsbeamtin des Kreises Münchwilen gewählt. Sie ersetzt Walter Hauser, der infolge seiner Pensionierung das Amt per Ende Juni 2010 niederlegt. Da der Kreis Münchwilen infolge der Kreisreorganisation auf den 31. Dezember 2010 aufgehoben wird, hat der Regierungsrat darauf verzichtet, für die wenigen verbleibenden Monate eine neue Amtsleitung zu wählen. Deshalb wird Verena-Baffi Johannsen das Betreibungsamt Münchwilen vom 1. Juli bis am 31. Dezember 2010 interimistisch führen.
Erhöhung der Beteiligung an Olma Messen
Der Regierungsrat hat einer Erhöhung der Beteiligung am Genossenschaftskapital der Olma Messen St.Gallen von 160 000 auf 320 000 Franken zugestimmt. Die Kapitalerhöhung steht im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau eines Kongress- und Konferenzgebäudes mit Hotel im Gesamtbetrag von rund 50 Millionen Franken. Der Kanton Thurgau, der seit 1953 Genossenschafter der Olma Messen St.Gallen ist, ist an einer weiteren Entwicklung des Messe- und Kongressstandortes St.Gallen, der auf die ganze Region ausstrahlt, interessiert.
Landwirtschaftsgesetz angepasst
Der Regierungsrat hat die Verordnung zum Landwirtschaftsgesetz angepasst. Damit wird die Forderung des Bundesamtes für Landwirtschaft erfüllt, die kantonalen Bestimmungen bezüglich des Rebbaus und der Ursprungsbezeichnung bundesrechtskonform auszugestalten. So müssen zum Beispiel Weine aus kontrollierter Ursprungsbezeichnung Thurgau zu 100 Prozent aus dem Kanton Thurgau stammen. Bei einer Zusatzbezeichnung müssen 100 Prozent aus der bezeichneten Reblage stammen. Gleichzeitig wurden kleinere, formelle Anpassungen vorgenommen.
Neue Gemeindeordnungen
Der Regierungsrat hat die neuen Gemeindeordnungen der Politischen Gemeinden Bürglen und Egnach genehmigt. Sie wurden an den Gemeindeversammlungen vom 31. Mai, respektive 27. Mai 2010 angenommen. Die Prüfung durch den Kanton hat keinen Widerspruch zu übergeordnetem Recht erkennen lassen.
Arbeitsvergaben Migrationsamt Frauenfeld
Für die neu zu beziehenden Räumlichkeiten des Migrationsamtes in Frauenfeld hat der Regierungsrat drei Arbeitsvergaben vorgenommen. Die Elektroinstallationen führt die Firma Ellenbroek Hugentobler AG, Frauenfeld, zum Betrag von 119 000 Franken aus. Zum Betrag von 109 000 gehen die Schreinerarbeiten an die Firma Engeler + Frei Schreinerei GmbH, Frauenfeld. Die Firma Habicher, Wängi, wird zum Betrag von 142 000 Franken mit den Deckenbekleidungen aus Gips, Gipsständern und Verputzarbeiten betraut.
Erweiterung der Ausstattung im Eisenwerk
Für die Erneuerung und Erweiterung der technischen Ausstattung des Mehrzwecksaals im Eisenwerk Frauenfeld hat der Regierungsrat einen Beitrag von 50 000 Franken aus dem Lotteriefonds gesprochen. Das Eisenwerk Frauenfeld ist ein überregionaler Kulturveranstalter und führt jährlich 60 bis 70 Veranstaltungen durch.
Arbeitsvergaben Thurkorrektion
Der Regierungsrat hat Arbeitsvergaben im Rahmen der 2. Thurgauer Thurkorrektion für Hochwasserschutzmassnahmen im Abschnitt Weinfelden-Bürglen beschlossen. Die Ingenieurleistungen für die Ausarbeitung des Ausführungsprojekts und der Ausschreibung der Bauarbeiten werden von der Firma Hunziker Betatech in Aadorf für 177 500 Franken ausgeführt. Die Ingenieurleistungen für die Ausarbeitung des Konzepts für die Bodenverwertung und die bodenkundliche Begleitung im Umfang von 180 600 Franken wurden an die Firma Babu GmbH in Zürich vergeben.
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