Der Regierungsrat ist mit dem Entwurf für die schweizerische Verordnung über das zentrale Visa-Informationssystem (C-VIS) und das nationale Visumsystem einverstanden. Dies teilt er dem Bund in seiner Vernehmlassungsantwort. Ebenfalls befürwortet er die Genehmigung und Umsetzung des UNO-Feuerwaffenprotokolls und Änderung des Waffengesetzes durch den Bund.
Heimaufsicht
Der Regierungsrat hat in der Verordnung über die Heimaufsicht verankert, dass die Branchenverbände wie z. B. Curaviva (Verband der Alters- und Pflegeheime) oder TIB (Thurgauer Institutionen im Behindertenbereich) bei der Anpassung oder Überarbeitung der Richtlinien über die Anforderungen an die Heime anzuhören sind. Die Heimaufsichtsverordnung regelt die generellen Anforderungen an die Heime hinsichtlich der Betreuung ihrer Bewohnerinnen und Bewohner. Die erforderlichen Richtlinien erlässt das zuständige Departement. Sie bestehen für alle Heimbereiche: Alters- und Pflegeheime, Einrichtungen für Erwachsene mit und ohne Behinderung, Kinder- und Jugendheime sowie Sonderschulheime.
Ausnahmebewilligung
Der Regierungsrat erteilt dem Gemeinderat Bichelsee-Balterswil eine Ausnahmebewilligung, um sich per 1. August 2010 dem Regionalen Vormundschaftssekretariat Sirnach anschliessen zu können. Nachdem der bisherige Vormundschaftssekretär Linus Schwager seinen Rücktritt angekündigt hat, hat die Gemeinde Bichelsee-Balterswil der Trägerschaft des Regionalen Vormundschaftssekretariats Sirnach ein Anschlussbegehren gestellt. Dieses ist bereits für die Gemeinden Eschlikon, Münchwilen, Sirnach, Wilen, Wuppenau und Fischingen tätig.
Personeller Wechsel
In der Kommission für Gesundheitsförderung, Prävention und Sucht gibt es einen personellen Wechsel. Birgit Lack hat ihren Rücktritt als Mitglied dieser Kommission per 31. Juli 2010 eingereicht. Der Regierungsrat hat unter Verdankung der geleisteten Dienste von diesem Rücktritt Kenntnis genommen. Für die verbleibende Amtsdauer 2008 – 2012 hat er Herbert Leherr, Leitender Arzt des Bereichs Abhängigkeitserkrankungen und Forensik der Psychiatrischen Dienste Thurgau, in die Kommission gewählt.
Hochwasserschutz
Der Kanton Thurgau beabsichtigt, den Hochwasserschutz entlang der Murg bei Frauenfeld zu verbessern. Für das Hochwasserschutzprojekt «Zeughausbrücke – Brücke Rheinstrasse» hat der Regierungsrat die Tiefbauarbeiten an die Firma Ed. Vetter AG, Lommis zum Betrag von 437 000 Franken vergeben.
Neue Kantonsgrenze
Der Regierungsrat genehmigt die neue Kantonsgrenze zwischen den Politischen Gemeinden Bronschhofen (SG) und Münchwilen (TG). Durch die Grenzregulierung tritt der Kanton St. Gallen 907 Quadratmeter an den Kanton Thurgau ab. Das Land entlang der Kantonsgrenze hat der Kanton Thurgau für den Ausbau der Wilerstrasse im Bereich Schwiizerhof erworben.
Datenmodellwechsel
Der Regierungsrat genehmigt den Datenmodellwechsel und die Datenhomogenisierung in den Vermessungswerken der Politischen Gemeinden Altnau, Bottighofen, Ermatingen, Gottlieben, Güttingen, Kemmental, Kreuzlingen, Langrickenbach, Lengwil, Münsterlingen und Wäldi. Die Überführung und Vereinheitlichung der Daten von bereits anerkannten AV93-Vermessungswerken ins aktuelle Datenmodell basiert auf einem Regierungsbeschluss vom 18. März 2008. Die ausgeführten Arbeiten werden dem Bundesamt für Landestopografie zur Anerkennung unterbreitet.
Gemeindeordnung genehmigt
Der Regierungsrat hat der neuen Gemeindeordnung der Bürgergemeinde Felben-Wellhausen zugestimmt. Die Bürgergemeinden Felben und Wellhausen haben in ihren ordentlichen Bürgerversammlungen am 17. April 2010 entschieden, sich zusammen zu schliessen.
Neue Gemeindeordnung
Die Stimmberechtigten der Gemeinde Frauenfeld haben am 13. Juni 2010 eine neue Gemeindeordnung angenommen. Diese lässt keinen Widerspruch zu übergeordnetem Recht erkennen und ist deshalb vom Regierungsrat genehmigt worden.
Übernahme zugestimmt
Die Elektrakorporation Ristenbühl hat am 13. Januar 2010 die Auflösung und Übernahme durch die Dorfgemeinde Matzingen per 1. Januar 2010 beschlossen. Sowohl die Dorfgemeindeversammlung als auch die Politische Gemeinde Matzingen haben dieser Übernahme zugestimmt. Der Thurgauer Regierungsrat hat die Auflösung der Elektrakorporation Ristenbühl genehmigt.
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