Thurgau – Die Thurgauer Stimmbevölkerung hat am Sonntag, 7. März, die kantonale Volksinitiative «Ja! Freie Schulwahl für alle» mit einem Neinstimmen-Anteil von 83,2 Prozent klar abgelehnt. - ID
Auf Bundesebene wurden der Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen angenommen, die Tierschutzanwalt-Initiative sowie die Anpassung des Mindestumwandlungssatzes bei der beruflichen Vorsorge jedoch abgelehnt.
Mit 56'733 Nein (83,2 Prozent) zu 11’462 Ja haben die Stimmberechtigten im Kanton Thurgau die Volksinitiative «Ja! Freie Schulwahl für alle» abgelehnt. Damit wird es im Thurgau keinen grundsätzlichen Systemwechsel im Schulwesen geben. Es gilt weiterhin der Grundsatz, dass die öffentliche Schule in der Regel am Wohnort zu besuchen ist. Die Initianten hatten die Aufhebung des Wohnortsprinzips sowie ein duales System mit Staats- und Privatschulen gefordert. Die Stimmbeteiligung beim kantonalen Urnengang lag bei 44,9 Prozent.
Eidgenössischen Vorlagen
Bei den drei eidgenössischen Vorlagen gab es ein Ja und zwei Nein. Der Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen wurde mit 48’887 Ja (73,1 Prozent) zu 17’996 Nein angenommen. Abgelehnt mit 48'829 Nein (70,1 Prozent) zu 20'809 Ja wurde die Tierschutzanwalt-Initiative, mit der die Kantone verpflichtet würden, eine Tierschutzanwältin oder einen Tierschutzanwalt einzusetzen. Ebenfalls abgelehnt wurde die Anpassung des Mindestumwandlungssatzes bei der beruflichen Vorsorge und zwar mit 46’170 Nein- (67,6 Prozent) gegen 22’160 Ja-Stimmen. Die Stimmbeteiligung bei den eidgenössischen Vorlagen betrug 45,0 Prozent.
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