Stellungnahme – Kaum ist auf Bundesebene die neue Passivrauchschutzregelung in Kraft gesetzt worden, reicht das Initiativkomitee „Schutz vor Passivrauchen“ eine extrem restriktive Initiative ein, die wesentlich weiter geht und das Rauchen sogar in Einzelbüros verbieten will. - sgv
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv und die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik AWMP werden diese Initiative entschieden bekämpfen.
Seit dem 1. Mai 2010 gilt auf Bundesebene die neue Passivrauchschutzregelung, die einen mühsam errungenen Kompromiss zwischen der Wahrung der persönlichen Freiheit und den Anliegen des Ge-sundheitsschutzes darstellt. Einzelne Kantone kennen bekanntlich schon heute eine restriktivere Regelung. Es ist daher eine unsägliche Zwängerei, wenn jetzt verschiedene, teilweise mit staatlichen Geldern unterstützte Organisationen wie die Lungenliga Schweiz noch schärfere Regelungen fordern, die nichts mehr mit Passivrauchschutz zu tun haben. Der Schritt zum totalen Rauchverbot ist nicht mehr weit.
Der sgv und die AWMP sind über die immer stärkere Einschränkung der persönlichen Freiheit zutiefst beunruhigt. Heute ist es der Tabak, morgen der Alkohol und übermorgen sind es alle Genussmittel. Wenn es so weiter geht, werden schon bald von der Geburt bis zum Tod sämtliche Lebensbereiche staatlich reglementiert – von einem übermächtigem Verwaltungsapparat und einem Gestrüpp von Vorschriften, die notabene der Steuerzahler zu berappen hat. Damit steigt auch die administrative und fiskalische Belastung für die KMU weiter an – was der sgv-Position diametral widerspricht.
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