Gemeinderat – Botschaft zum Teuerungsausgleich zurückgewiesen, Botschaft über Abfallmanagement mit Änderungen angenommen - Kompetenz zur Preisgestaltung bleibt beim Gemeinderat - mw/sb
Es gab viel zu besprechen an der Gemeindratssitzung. (Symbolbild)
Gleich das erste Traktandum hatte es in sich: Eine knappe Stunde lang diskutierten die anwesenden 35 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte über den Antrag des Stadtrats, den Teuerungsausgleich für Pensionskassenrenten der städtischen Angestellten nicht aus städtischen Mitteln zu finanzieren. Eine Diskussion mit denkbar knappem Resultat: 18 der anwesenden Legislativmitglieder entschieden sich nach eingehender Diskussion auf Antrag des Gemeinderats Andreas Hebeisen für Rückweisung der Botschaft, 17 votierten dagegen.
Andreas Hebeisen, Präsident der vorberatenden Kommission AuA, machte es gleich zu Beginn deutlich: Man habe es mit Vergangenheitsbewältigung zu tun (die klz berichtete), in der Kommission herrsche Entscheidungsunsicherheit – mit 5 Enthaltungen, 2 Ja- und 2 Nein-Stimmen habe die Kommisson mit Stichentscheid des Präsidenten die Vorlage abgelehnt.
«Wortbruch»
Klare Worte hingegen fand Hebeisen für seine Fraktion SP/GEW. Er sprach von einem klaren Wortbruch (gemeint waren die in dieser Sache vom damaligen Stadtammann/Stadtrat gemachten Versprechungen, wonach die Stadt allfällige Differenzen im Teuerungsausgleich von Comunitas und Pensionskasse Thurgau ausgleichen werde), von Verstoss gegen Treu und Glauben. Er stellte den Rückweisungsantrag in Aussicht. Ein Vorgehen, das bei der Fraktion FL/Rägäbogä auf offene Ohren stiess: Hans-Jürgen Michael vertrat die Auffassung, der heutige Stadtrat könne sich der damaligen Zusage nicht entziehen.
Margrit Gubler (FDP) plädierte für eine sachliche und emotionslose Diskussion – und stellte in Frage, ob der damalige Stadtrat überhaupt entsprechende Versprechen hätte abgeben dürfen. Sie warnte, wenn die Stadt den Teuerungsausgleich übernehme, unter anderem vor möglichen unvorhersehbaren Belastungen für den Steuerzahler. Auch die SVP stellte sich hinter die Botschaft. Daniel Müller: «Wir müssen die Steuergelder schützen.»
Rückweisung
Für die CVP stellte Christian Lohr einen Änderungsantrag, den er später aber zugunsten des Rückweisungsantrags zurückzog. Lohrs Ansicht nach hätte die Stadt allfällige Differenzen des Comunitas-Teuerungsausgleich zum Teuerungsausgleich der Pensionskasse Thurgau finanziell ausgleichen sollen. Der Rückweisungsantrag schliesslich fand vor allem bei den Fraktionen von SP, GEW, FL, Rägäbogä und CVP Gefallen, während sich SVP und FDP dagegen stemmten.
Abfallmanagement
Die Botschaft des Stadtrates zur Teilrevision des Reglements über die Abfallbewirtschaftung wurde mit sieben Gegenstimmen angenommen. Die SP stellte sich geschlossen gegen die Botschaft. Walo Abegglen (SP) begründete: «Die Stadt gibt mit der Aufgabe der Grüngutabfuhrgebühr die Möglichkeit aus der Hand, über die Preisgestaltung ökologisch sinnvolles Verhalten zu fördern.» Eine Grüngutabfuhrgebühr wäre ein sinnvolles Signal gewesen, so Abegglen. Auf Antrag der SP wurde jedoch Artikel 16, Abschnitt 6, nicht aus dem Reglement gestrichen. Sollte der politische Wille einmal umlenken, so ist die Möglichkeit, eine solche Gebühr einführen zu können, weiterhin gegeben, begründete Abegglen. Die anderen Fraktionen stellten sich fast einstimmig hinter die Botschaft.
Allerdings wurde auf Antrag der SVP verhindert, dass die Stadt zukünftig die Höhe der neu betitelten Entsorgungsgrundgebühr allein festlegen kann. «So beschwerlich ist der Weg durch den Gemeinderat nun auch nicht», sagte Peter König (SVP).
Bei der Debatte über die Volksinitiative «Gegen die Zerstörung der Schlosslandschaft zwischen Brunegg und Girsberg» stimmte der Gemeinderat dem Stadtrat zu. Mit 25 «Ja»- zu 7 «Nein»- Stimmen wird dem Stimmvolk empfohlen die Initiative abzulehnen.
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