Stellungnahme der Grünliberalen Bezirk Kreuzlingen
Stellungnahme – Stellungnahme der Grünliberalen Partei des Bezirks Kreuzlingen zum Entwurf für ein Agglomerationsprogramm Kreuzlingen/Konstanz. - Grünliberale Bezirk Kreuzlingen
Wir freuen uns, dass ein solches Programm entwickelt und grenzüberschreitende Lösungen gesucht wurden, wie es für unsere Agglomeration unabdingbar ist. Vor allem der geplante Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist begrüssenswert. Allerdings konnten die an der Planung Beteiligten gar nicht zu einem anderen Schluss kommen, da die angewendete Erfassungs-, Prognose- und Beurteilungsmethode den Weg zu mehr öffentlichem Verkehr fast zwingend vorschreibt. Ob dann der politische Wille vorhanden ist, weiter in die gleiche Richtung zu gehen, bleibt abzuwarten. Eine kritische Beurteilung im Detail ist schwierig, da die Planung auf einer Prognose beruht, welche mit sehr viel Vorsicht zu geniessen ist. Die beschleunigte Be-völkerungszunahme der letzten Jahre lässt eine stärkere Dynamik erwarten, als das Durchschnittstempo der letzten Jahrzehnte vermuten lässt.
Bemerkungen zu einzelnen Punkten:
9. Massnahmen Siedlung und Landschaft
Die grünliberalen Kreuzlingen bevorzugen das siedlungsplanerische Konzept «Konzentration» und begrüssen, dass auch die Projektgruppe zum gleichen Schluss gekommen ist. Eine weitere Zersiedelung ist unerwünscht. Neben dem Verbrauch wertvollen Kulturlandes erschwert die Zersiedelung die Nutzung des öffentlichen Verkehrs, denn der öffentliche Verkehr kann nur dort effiziente Transportleistungen erbringen, wo verdichtet gewohnt und ortsnah gearbeitet wird.
10.4.4 Massnahmen im MIV
Grundsätzlich stehen wir dem Bau neuer Strassen sehr skeptisch gegenüber. Die Erfahrung zeigt, dass der Bau neuer Strassen nicht zu einer Entlastung führt, sondern zu Verlagerungen und, wegen höheren Kapazitäten, schlussendlich noch mehr Verkehr anziehen.
Spange Bätershausen:
Die Spange Bätershausen ist nicht notwendig. Die grünliberale Partei Thurgau fordert im Zuge der Diskussion zur Linienführung der Bodensee-Thurtal-Strasse (BTS) einen Tunnel durch den Ottenberg mit direktem Anschluss an die A7. Dies stellt die Verbindung zwischen der A7 und dem A1 Zubringers Arbon sicher. Diese Variante führt zu einer massiven Entlastung der Achse Berg – Siegershausen – Bätershausen und zur besseren Ausnutzung der A7. Ausserdem muss die OLS nicht realisiert werden, da der Verkehr durch den Ottenberg / A7 direkt in den Raum Amriswil Oberthurgau geleitet wird.
Es dürfen keine Strassen auf Vorrat gebaut werden, wenn die bisherigen nicht ausgelastet sind. Ein Bau der Spange Bätershausen ohne die Linienführung der BTS zu kennen, ist fahrlässig und eine Verschwendung von Ressourcen.
Strassenverkehrsplanung Thurgau
‚Aus Zwei mach Eins‘
10.4.1 Angebotsverbesserung für Radfahrer:
Extrem dürftige Absichtserklärung und rosige Darstellung des Ist-Zustandes. In unserer Region ist das Fahrrad das individuelle Transportmittel der Zukunft. Bei uns sind die Wege kurz und meist flach. Wer gerne etwas mehr Entlastung möchte, steigt auf ein E-Bike um. Dies eignet sich auch für ältere Personen hervorragend und so können kleinere Höhenunterschiede im Bereich Seerücken/Bodanrück problemlos gemeistert werden.
Richtig wird bemerkt, dass wir viele Fahrradwanderwege haben. Diese eignen sich aber für Pendler nur bedingt und um die geht es im Agglomerationsprogramm. Fahrradpendler brauchen sichere Radwege bei jeder Witterung und Tageszeit und möchten nicht von jedem Auto vollgespritzt und gefährdet werden. Es ist auch mühsam, alle paar Meter an einer Kreuzung bremsen zu müssen oder die Strasse zu überqueren, da der Radweg auf der anderen Seite fortgeführt wird. Pendlerradwege sind bei uns Raritäten und eine Besserung sieht das Agglomerationsprogramm nicht vor. Es ist unsere Überzeugung, dass durchgehend erstklassige Radwege für Pendler viele Probleme des individuellen Nahverkehrs kosteneffizient lösen würden. Was der erleichterte Zugang zum See mit den Radwegen zu tun hat, bleibt ein Rätsel. Bei der Bewertung und Planung der Radwege für Pendler (in Konkurrenz zum Auto) versagt das Agglomerationsprogramm somit völlig.
10.4.5 Verkehrssystem- und Mobilitätsmanagment:
Es geht im Wesentlichen um die Installation von Dosierstellen. Das dies zu sehr unerwünschten Effekten führt, möchten wir am Beispiel Bottighofen aufzeigen:
Vor Bottighofen wird der Verkehr angehalten. Er staut sich Richtung Scherzingen. Ohne zusätzliche sehr lange Busspur wird der Bus nicht mehr durchkommen. Bereits heute überschreitet die Lärmbelastung den Alarmwert. (Seite 38). Die schlaueren Autofahrer weichen auf die Route Schönenbaumgarten-Lengwil aus. Dadurch kommt es zu mehr Lärm und Abgasen und der Stau ist dann anderswo. Die Fahrradpendler werden auf dem Radstreifen rechts an der Kolonne vorbeifahren und hoffen, dass niemand die rechte Türe öffnet und durch die staubedingten Abgase wird dies zu einem sehr zweifelhaften Vergnügen. Die Autofahrer von seeaufwärts werden so von der Agglomeration Kreuzlingen (diese beginnt offenbar in Bottighofen) ferngehalten. Damit haben die Kreuzlinger und Bottighofer mehr Raum für ihre Autos und werden deshalb vermehrt auch für Kurzstrecken Ihr Motorfahrzeug benützen.
Fazit: Das Dosierstellenprinzip gehört dringend überdacht.
Grundsätzliches:
Das Agglomerationsprogramm geht vom Ist-Zustand aus, stellt Vermutungen über die zukünftige Entwicklung an und versucht die zu erwartenden Probleme nach vorgegebenen Kriterien bestmöglich zu lösen. Dies ist eine relativ technokratische Angelegenheit. Wir sehen die Gefahr, dass dies dann auch als Richtschnur für unser Handeln verwendet wird. Das darf nicht sein. Die Politik hat es in der Hand die Zukunft so zu gestalten, dass sie nicht einfach aus der Vergangenheit extrapoliert werden kann. Wir können die Baulandreserven verknappen. Wir können gezielt auf die Erschliessung ländlicher Gebiete verzichten. Wer sagt, dass wir uns stärker an Zürich anschliessen müssen, um damit für Berufspendler attraktiver zu werden? Das Agglomerationsprogramm braucht dringend eine politische und gesellschaftliche Ergänzung. Die Finanzierung wird nicht diskutiert, obwohl sie für die Umsetzbarkeit wohl ausschlaggebend sein wird. Eine bessere Erschliessung ländlicher Gebiete hat gigantische sozioökonomische Folgen (siehe S-Bahn Zürich und Autobahn Knonauer Amt). Warum soll die bessere Erschliessung ländlicher Gebiete nicht durch diese selber finanziert werden, da dies zur Wertsteigerung der Bodenpreise führt. Es wird kaum möglich sein, dass Anwohner welche durch neue Strassen lärmbelastete werden, diese mitfinanzieren wollen, damit dort peripher die Grundstückpreise steigen und die Steuerfüsse sinken. Die Abschöpfung der Wertsteigerung bei Einzonungen ist eine überfällige Pendenz, aber auch die Wertveränderungen im Rahmen verkehrspolitischer Massnahmen gehören gerecht ausgeglichen. Diese Diskussion fehlt uns noch, lässt sich aber von einem Agglomerationsprogramm nicht trennen, wenn man dieses aus politischer Sicht würdigen soll.
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