Kreuzlingen – Nächsten Donnerstag wird die Botschaft zur Volksinitiative «Gegen die Zerstörung der Schlosslandschaft» dem Gemeinderat vorgelegt. - Stefan Böker
In der nächsten Gemeinderatssitzung ist für Gesprächsstoff gesorgt. (Bild: zvg)
Die erste Volksinitiative in Kreuzlingen seit Jahren ist die Initiative «Gegen die Zerstörung der Schlosslandschaft zwischen Brunegg und Girsberg». Sie könnte für einen gefüllten Zuschauerraum sorgen, wenn der Stadtrat seine Botschaft am kommenden Donnerstag dem Gemeinderat vorlegt. Teil eins der Initiative soll ungültig erklärt werden. Der zweite Teil sei in Form einer allgemeinen Anregung gültig zu erklären und der Volksabstimmung zu unterbreiten, mit der Empfehlung, die Initiative abzulehnen.
Nimmt der Gemeinderat die Botschaft an, dann könnte schon im September der Volksentscheid folgen. Bei einem Ja vom Volk könnte der Stadtrat dann bis Frühling 2011 konkrete Vorschläge zur möglichen Umsetzung mit konkretem Frankenbetrag unterbreiten.
Warum ungültig?
Teil eins der Initiative fordert «die Teiländerung des Gestaltungsplans Ribi-Brunegg [...] abzulehnen». «Damit greift die Initiative in ein laufendes Verfahren ein», erklärte Stadtammann Andreas Netzle. Denn das streitige Verwaltungsverfahren ist momentan hängig, da Rekurs beim kantonalen Departement für Bau und Umwelt erhoben wurde. «Der politische Wille war, dass dort gebaut werden darf», so Netzle. Die Teilrevision des Gestaltungsplans sei ein Versuch gewesen, eine einvernehmliche Lösung zu finden, und zu ermöglichen, dass zwischen den Schlössern nur zurückhaltend gebaut werde, «aber nicht um jeden Preis.»
Der zweite Teil der Initiative verlangt die Umzonung der entsprechenden Parzellen, sodass nicht gebaut werden darf. Dieser Teil soll vor das Volk kommen. Der Stadtrat würde dann aber empfehlen, die Initiative abzulehnen. Wie sich der Gemeinderat dazu verhält, wird sich am Donnerstagabend zeigen. Zwei mögliche Umsetzungen der Initiative, falls vom Volk gewünscht, wären denkbar. Beide wären teuer und würden die Stadt rund 4,5 Millionen Franken kosten, trotz Zustupf vom Kanton.
Teilrevision Abfallreglement
Auch das Müllmanagement wird Thema der Gemeinderatssitzung sein. Nachdem die Einführung einer Grüngutgebühr scheiterte, wird der Stadtrat eine Teilrevision des Reglements über die Abfallbewirtschaftung vorlegen. Drei Punkte sind davon betroffen: Darunter fallen begriffliche Änderungen, Anpassung an geändertes übergeordnetes Recht und die Kompetenzdelegation der Gebührenfestlegung an den Stadtrat.
Die Kehrrichtgrundgebühr soll neu Entsorgungsgrundgebühr heissen. Bisher musste für eine Gebührenänderung die Zustimmung des Stadtrats eingeholt werden. Der Stadtrat könnte nun neu, mit Genehmigung des Kantons, schneller auf sich ändernde Bedingungen eingehen und gegebenenfalls die Grundgebühr erhöhen. Die Finanzierung der Abfallbewirtschaftung soll über die Grundgebühr erfolgen.
Pensionskassenrenten
Der Teuerungsausgleich auf Pensionskassenrenten der städtischen Angestellten solle nicht aus Steuergeldern finanziert werden, so Stadtrat Dörflinger. Deswegen wird dem Gemeinderat beantragt, die städtische Pensionskasse in die Comunitas zu überführen. Diese erhole sich langsam von der Wirtschaftskrise und «schreite auf einen vollen Deckungsbeitrag zu», so Stadtammann Netzle. Letzter Stand Ende April diesen Jahres seien 91,16 Prozent gewesen. Durch den Anschluss an die Comunitas würden heutige und zukünftige Renten nachhaltig gesichert.
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