Zur Revision des Thurgauer Planungs- und Baugesetzes
Leserbrief – Der Regierungsrat hatte ein dickes Aktenpaket mit der Revision des Thurgauer Planungs- und Baugesetzes in die Vernehmlassung bis Ende März geschickt. - VCS Verkehrsclub der Schweiz, Sektion Thurgau
Fast die Hälfte der 116 Artikel wurde geändert oder gestrichen und es kommen 16 neue Artikel dazu. Die meisten Änderungen sind unbestritten, weil diese nur neuem Recht und der Praxis angepasst werden. Zu reden geben die neuen Mehrwertabgaben für Bauland, das ein- oder umgezont wird, und die Parkgebühren. Sind die neuen Abgaben nur Ausreden der Behörden, um zu neuen Einnahmen zu kommen? Parkgebühren sind für verkehrsintensive Einrichtungen im Bundesgesetz für den Umweltschutz schon lange vorgeschrieben. Solange aber die notwendigen Bestimmungen im Thurgau nicht in Kraft gesetzt sind wie in anderen Kantonen, kann jeder Einsprecher Baubewilligungen blockieren. Wer Bundessubventionen für die Agglomerationsprogramme bekommen will, muss ebenfalls grössere Parkplätze bewirtschaften.
Lassen sich die grossen Folgeschäden des motorisierten Strassenverkehrs nicht wenigstens vermindern? Diese betragen etwa 3000 Franken pro Jahr, wenn mit dem Auto 15‘000 Kilometer gefahren wird. Das ist das Ergebnis einer EU-Studie aus dem Jahr 2003. Mit Parkgebühren werden die Verursacher verpflichtet, wirksamere Schutzmassnahmen zu finanzieren. Das ist unpopulär aber notwendig, weil niemand alleine dafür sorgen kann. Parkgebühren sollten aber erlassen werden für Autofahrten, die notwendig sind und für die es keine zumutbaren Alternativen gibt. Auch die Mehrwertabgaben für Bauland sollten in Härtefällen gestundet werden. Der VCS befürwortet die neuen Abgaben, wenn diese solidarisch wie andere Steuern erhoben und nur für die festgelegten Zwecke verwendet werden. Mit den Mehrwertabgaben wird die Zersiedelung vermindert und mit den Parkgebühren eine mit Mensch und Umwelt verträglichere Mobilität gefördert.
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