Leserbrief – Die SVP ist mit ihrem Versuch, die Kräfteverhältnisse im Bundesrat wieder ins Gleichgewicht zu bringen, bedauerlicherweise gescheitert. - Benjamin Kasper
Leider hat sich die Mehrheit des Parlaments gegen einen zweiten SVP-Bundesrat ausgesprochen. Die Rechtfertigungsversuche der Fraktionen für die Nichtwahl eines zweiten SVP-Bundesrats sind bedenklich. Obwohl die SVP zwei äusserst valable Kandidaten ins Rennen schickte, wurde im Vorfeld nach Gründen gesucht, die Kandidaten nicht unterstützen zu müssen.
Bedenklich ist aber auch, dass die SVP an ihrer Niederlage zu einem wesentlichen Teil selbst Schuld ist, dies muss entgegen der Haltung der Parteispitze ganz klar gesagt sein. Es wurden fatale Strategiefehler begangen, wenn überhaupt von einer Strategie zu reden ist. Die Parteispitze hat es verpasst, aus der klaren Niederlage bei den Parlamentswahlen Konsequenzen zu ziehen und glaubwürdige Partnerschaften über das SVP-FDP-Bündnis hinaus einzugehen. Dies wäre notwendig gewesen, denn der Einfluss der beiden bürgerlichen Fraktionen ist um einiges geringer als vor vier Jahren.
Der Gang in die Opposition wäre nun die wohl dümmste Konsequenz. Das politische System der Schweiz ist für diese Rolle nicht geeignet und ein solcher Versuch der SVP aber auch anderer Parteien bereits gescheitert. Die SVP ist es den Wählerinnen und Wählern schuldig, sich weiterhin für ihre politischen Themen aktiv und vor allem sachlich einzusetzen und die Regierungsverantwortung in den Gemeinden, Kantonen und mit Ueli Maurer im Bundesrat mitzutragen, so wie es sich für eine Volkspartei gehört.
Nach dem ganzen Parteien-Gezanke der letzten Jahre (es sind alle Parteien angesprochen) ist es höchste Zeit, der sich zuspitzenden destruktiven Politik ein Ende zu setzen. In der Sache kann und soll man hart sein, im Umgang aber fair bleiben. Es ist deshalb von grösster Bedeutung, dass alle politischen Strömungen auf allen Stufen entsprechend ihrer Stärke vertreten sind. Der Anspruch der SVP auf zwei Sitze im Bundesrat bleibt damit ohne Wenn und Aber bestehen.
Benjamin Kasper
Kantonsratskandidat SVP, Präsident JSVP Thurgau
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